Ach du dickes Osterei!
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Kartellamt ermittelt gegen Deutschen Bauernverband (DBV)
01.04.2013 · Das Bundeskartellamt habe am Donnerstag die Geschäftsräume des DBV in der Claire-Waldoff-Straße in Berlin durchsucht, teilte die Behörde gestern Abend der Presse mit.
Einige Vorstände des Deutschen Bauernverbandes stehen im Verdacht, die Monopolstellung des Einheitsverbandes zu missbrauchen und sich auf Kosten der Bauern illegal zu bereichern. Vor allen der Präsident des Niedersächsischen Bauernverbandes Werner Hilse steht seit langem in der Kritik sich mehr für die 25 Vorstands-und Aufsichtsratsposten bei VION und Co. einzusetzen, als für die Belange der Bauern. Allein der Schlachtkonzern VION zahlte im Jahr 2012 ca. 326.000 € an seine „bäuerlichen“ Aufsichtsräte.
„Laut Durchsuchungsbeschluss geht es um den Vorwurf der Ausnutzung einer Monopolstellung und um Absprachen zwischen Marktteilnehmern im Bereich Nahrungsmittelproduktion in Deutschland“, teilte das Kartellamt weiter mit. Nähere Details wollte die Behörde wegen der laufenden Ermittlungen nicht nennen. An den Durchsuchungen hätten sich 19 Mitarbeiter der Behörde sowie Polizisten beteiligt. Kartellverstöße durch den Bauernverband würden in keiner Weise geduldet, erklärte auch Ministerin Ilse Aigner bei einer Pressekonferenz im Agrarministerium und übergab den Reportern einen 10 Punkte Aktionsplan.
Zeitgleich mit der Maßnahme in Berlin wurden auch das Generalsekretariat des Bayerischen Bauernverbandes in der Max-Joseph-Straße in München und die Verlagsgebäude vom Deutschen Landwirtschaftsverlag durchsucht.
Ein Dorn in den Augen der Kartellschützer ist dabei der hohe Organisationsgrad des Bayerischen Bauernverbandes. Immerhin sind 156.000 Bauernfamilien als Mitglied im BBV registriert, obwohl es in Bayern nur noch 95.000 Bauernhöfe gibt.
Untersucht wird in Bayern auch, warum die Mitbewerber wie AbL und BDM weiterhin so wenige Mitglieder haben. Es besteht der Verdacht, Grund für diese Monopolstellung könnte sein, dass der BBV in Bayern die Funktion einer staatlichen Behörde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) bekommen hat und seinen Personalaufwand aus den Beiträgen der Bauern zur Sozialversicherung und vom Landwirtschaftsminister bezahlt bekommt.
Daneben weist der Bauernverband aber auch die Struktur eines klassischen Konzerns mit ca. 20 verschiedenen Tochterunternehmen auf. Je nach Bedarf tritt der BBV als Behörde oder als freier Unternehmer auf, der QS- Controling und Steuerberatung anbietet oder Strom, Autos, Gewerbeflächen und Handys verkauft.
Sehr kritisch wird von den Wettbewerbshütern gesehen, dass es dem Bauernverband in den letzten Jahrzehnen gelungen ist, ca. 98 % der Landwirtschaftlichen Fachpresse aufzukaufen. Egal ob dlz, Topagrar, Landwirtschaftliches Wochenblatt, Elite oder Kraut und Rüben, alles kommt mittlerweile aus den hauseigenen Verlagen.
Von der Kartellbehörde wird das sehr argwöhnisch beäugt, da die Funktionäre des DBV über ihre Sitze im Rundfunk und Fernsehrat und durch ihre Internet-Taskforce auch auf diese Medien einen sehr starken Einfluss ausüben. (RR)