Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlung in Billerbeck

300 Personen kamen am 03.12.2012 in der Aula der Billerbecker Realschule zusammen um an der Einwohnerversammlung zu Thema Massentierhaltung teilzunehmen. Das ist deutlich mehr als man hätte erwarten können und zeigt, dass das Thema in der Billerbecker Bevölkerung präsent ist. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Werbung der BI durch Flyer, die im gesamten Stadtgebiet verteilt wurden. Auch die Tatsache, dass überhaupt eine Einwohnerversammlung stattfindet – selbst gestandene Kommunalpolitiker können sich nicht daran erinnern, dass es überhaupt mal eine in Billerbeck gab - muss durchaus als Erfolg gewertet werden.

Der Umstand des übermächtigen Redeanteils von Frau Lammers, Vertreterin der Landwirtschaftskammer, führte dazu, dass man zeitweise den Eindruck einer Werbeveranstaltung für diesen Berufszweig haben konnte. Das fehlende Eingreifen des Moderators hatte daran großen Anteil. Die Tatsache, dass der Einbau von Filtern Geld kostet, scheint ein ausreichendes Argument zu sein, den Schutz der Bevölkerung hinten anzustellen. Hauptsache der Output stimmt! Der Fakt, dass die Tierdichtezahl (gemessen in Großvieheinheiten pro ha) längst jedes erträgliche Maß überschritten hat, darf aus Sicht der Landwirtschaft kein Maßstab für Einschränkungen sein. Der Zwang zum Immer-größer- Werden sei unausweichlich zur Existenzsicherung, so das Credo von Frau Lammers.  Erfreulich, dass genau zu diesem Punkt Widerspruch einer Landwirtin aus den Zuschauerreihen kam. Auch auf die Anmerkung eines Zuhörers, ob man denn nicht mal umdenken wolle im Hinblick auf eine neue Beratungsstrategie für die Landwirte, da doch so viele bei diesem Kurs pleite gehen, gab es nur ausweichende Antworten.

Das Kurzreferat von Rechtsanwalt Tyczewski machte deutlich, dass man sich zur Zeit in einer rechtlichen Übergangssituation befindet, die in vieler Hinsicht mehr als unbefriedigend ist. Die ursprünglich als Ausnahmetatbestand gedachte Privilegierung im Außenbereich ist mittlerweile zur Regel geworden und beschneidet die Kommunen in ihrer Steuerungsmöglichkeit. Hier darf man auf die weitere Entwicklung–insbesondere hinsichtlich obergerichtlicher Entscheidungen- gespannt sein. Allerdings sagte der Fachanwalt auch, dass die Haftung bei einem Versagen des Einvernehmens durch den Rat kein Thema mehr sei! Ausreden zählen also nicht mehr für unsere Ratsvertreter!

Frau Sentis, Mitarbeiterin des Kreises Coesfeld, machte deutlich, dass die Bedenken und Ängste der Bevölkerung sehr ernst genommen würden, was insbesondere eine hohe Prüftiefe der Genehmigungsbehörde zur Folge habe. Mut machte die Aussage, dass es aktuell einen Erlassentwurf der Landesregierung NRW gebe, der die Auflage von Filtern vorsehe und auch eine Nachrüstregelung beinhalte.

Frau Besecke von der Stadt Billerbeck berichtete über die Entwicklung der letzten 5 Jahre im Bereich der Massentierhaltungsställe auf Billerbecker Gebiet. Die Aussage, dass der einberufene „Runde Tisch Landwirtschaft“ mangels Konsensfähigkeit scheiterte ist richtig. Das verwundert aber auch nicht, nachdem deutlich wurde, dass die Landwirte Zugeständnisse daran koppeln wollten, dass Bauvorhaben nicht mehr in die Ausschüsse und den Rat kommen, so dass die Mandatsträger damit quasi entmündigt werden sollten. Die Feststellung, dass man nicht weiter sei als vor 5 Jahren, kann allerdings in keiner Weise geteilt werden, denn der Akzeptanzverlust in der Bevölkerung und deren Sensibilisierung –nicht zuletzt durch die intensive Arbeit der BIB - sprechen eine völlig andere Sprache!!!

Im Anschluss an die Kurzreferate ergab sich noch eine rege Diskussion mit den Politikern und Experten auf dem Podium. Strittig hierbei vor allem die Thesen von Frau Lammers, an die sich die meisten Fragen richteten. Sie und auch die zahlreich anwesenden Landwirte  dürften gemerkt haben, dass das Thema den Leuten unter den Nägeln brennt. So kann es nicht weiter gehen!