Steuerung von Stallneubauten in Meppen

Massentierhaltung: Wie steuert man Ansiedlung von Betrieben?

(sj) |  28.05.2009, 16:20

Kreis Düren. Halten sich die Sachbearbeiter in den Ämtern das geltende Recht, ist die Frage nach dem Für und Wider von Massentierhaltung - zugespitzt formuliert - in einem Satz beantwortet: «Weder im Baurecht, noch im Bundesimmissionsschutzgesetz gibt einen Ermessensspielraum», fasste Manfred Rieser vom Amt für Bauordnung im Kreis Düren das Prozedere zusammen.

Heißt: Wenn den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Zuge der Genehmigungsverfahren nichts entgegensteht, ist der Antrag zu genehmigen. Punkt. Egal, ob Tierschützern, Anwohnern oder Gemeinden eine Massentierhaltung nicht schmeckt. Werden die Bestimmungen erfüllt, haben die Ampeln auf Grün zu stehen.

Soweit die Juristerei. Doch das unter anderem nach Forderung von Bürgerinitiativen, Natur- und Tierschutzorganisationen vom Kreis organisierte Symposium zur Massentierhaltung war am Mittwochabend nach dem ersten Referat nicht zu Ende. Es gewann im vollbesetzten Plenarsaal des Kreishauses sogar an Fahrt.

«Der Satz 'Da kann man nichts machen' war zu lange allgemeiner Sprachgebrauch», sagte beispielsweise Dieter Müller, Baudirektor der Stadt Meppen. Eine Stadt in einer Region, in der Massenzucht schon immer ein Thema war - und der «Ansiedlungsdruck der Unternehmen» immer weiter stieg. Aus Sicht der Stadtplaner zu stark stieg. «Ich empfehle allen Gemeinden, in die Bauleitplanung zu gehen», sagte Müller. Um Einfluss darauf zu nehmen, wo, wo und in welchem Ausmaß sich Zuchtbetriebe ansiedeln. Oder anders formuliert: Wie Gemeinden die Ansiedlung eventuell auch im Fall der Fälle verhindern können. «Steuern» heißt das im behördlichen Sprachgebrauch.

«Eine Verhinderungsplanung ist jedoch verboten», referierte Stephan Keller vom Städte- und Gemeindebund NRW. «Sie müssen vielmehr darlegen, was sie schützen möchten.» Naturschutzgebiete, Auen, das Orts- oder Landschaftsbild, Gebiete von touristischem und kulturellen Wert beispielsweise. Möglichkeiten zur Steuerung gebe es über den Flächennutzungsplan oder eine Bauleitplanung. «Dieses Verfahren stellt Gemeinden jedoch vor erhebliche planerische Schwierigkeiten», bilanzierte Keller. Eine unanfechtbare Rechtssicherheit sei nur schwer zu erzielen.

Die Stadt Meppen hat es dennoch getan. «Das war anfänglich sehr turbulent», blickt der Baudirektor zurück. Jeder Schritt musste und muss vor Gerichten rechtfertigt werden. «Die Politiker saßen oft zwischen den Stühlen», sagte Dieter Müller. Dennoch gab es einen klar formulierten Willen.

«Wir können Massentierhaltung vor Ort nicht verbieten, aber wir können sie steuern», appellierte daher Josef Tumbrinck vom Naturschutzbund an die Bürger, von den Politikern klare Positionierungen einzufordern. Er begrüße es, dass in Düren die öffentliche Diskussion «rechtzeitig in Gang gesetzt worden ist». Tumbrinck: «Von Ihnen kann ein Signal ins Land ausgehen», sagte er. Landwirt Friedrich Ostendorff richtete einen Appell an seine Kollegen, nicht zu Industriellen zu werden.

Die Frage, wie sich der Kreis positioniert, welche Alternativen zur Massentierhaltung es gibt und welche weiteren Schritte eingeleitet werden soll, werden nun Arbeitskreise klären. Diese sollen bis spätestens Juli mit Bürgern und Verwaltungsexperten aus den Kommunen besetzt werden. 

aus Dürener Zeitung 29.05.09